Rettel´s Party-Service

Werner-von-Siemens-Str. 29
66793 Saarwellingen

Tel 06838 97 49 01
Fax 06838 97 49 08

mail@partyservice-rettel.de

 

AGB 2017-07-28T13:07:27+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 31.12.2016

I. Geltungsbereich

  1. Für alle Geschäfte zwischen dem Kunden und Rettels Partyservice, Inhaberin Heike Rettel, Werner von Siemens Str. 29, 66793 Saarwellingen (nachfolgend „Partyservice Rettel“ genannt) gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“. Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, sind alle Angebote freibleibend. Mit Auftragserteilung, telefonisch, schriftlich oder auf sonstigen Kommunikationswegen, erkennt der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
  2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Hat der Kunde mit dem Partyservice Rettel im Rahmen der Geschäftsbeziehungen einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Partyservice Rettel in seinem Angebot besonders hinweisen.
  3. Zusätzliche oder diesen AGB widersprechendende Vertragsbedingungen des Kunden gelten gegenüber dem Partyservice Rettel nur dann als vereinbart, wenn dies schriftlich durch diesen bestätigt wurde.

II. Saisonale Produkte

Viele durch den Partyservice Rettel verarbeitete Produkte sind immer wieder saisonal bedingten Veränderungen unterworfen. Sollten einzelne Produkte vorübergehend nicht oder nicht in einem den Qualitätsanforderungen des Partyservie Rettel genügenden Zustand vorhanden sein, behält sich der Partyservice Rettel ein Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor.

Selbstverständlich ist das Angebot als Vorschlag zu betrachten, den der Partyservice Rettel in jeder, von dem Kunden gewünschten, Art und Weise verändert.


III. Standzeiten der gelieferten Produkte

  1. Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit der durch den Partyservice Rettel gelieferten Produkten auf maximal drei Stunden begrenzt. Wird die Bestellung über einen längeren Zeitraum benötigt, kann der Kunde nach Absprache mit dem Partyservice Rettel, mit der Gesamtmenge auf verschiedene Zeiten ausweichen.
  2. Im Falle von sogenannten Buffet-Lieferungen übernimmt der Partyservice Rettel für eine unsachgemäße Lagerung des Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt der Übergabe (vgl. Tz. VII.) durch den Kunden keinerlei Haftung.

IV. Preise und Umsatzsteuer

  1. Bei sämtlichen durch den Partyservice Rettel genannten Preisen handelt es sich um solche in Euro. Die in Angeboten genannten Preise gelten nur bei vollständiger Beauftragung des Angebots. Für in Verbindung mit einer Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Partyservice Rettel an Dritte, soweit die Auslagen und Leistungen vertraglich vereinbart oder von dem Kunden genehmigt wurden, gelten die durch den Partyservice mit dem Dritten vereinbarten Preise.
  2. Liegen zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem der vertragsgemäßen Lieferung mehr als vier Monate, so ist der Partyservice Rettel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anschaffungskosten des Partyservice Rettel höher sind als bei Vertragsschluss kalkuliert.
  3. Soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise incl. der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

V. Fälligkeit, Anzahlung, Verzug

  1. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. der schriftlichen Bestätigung kann durch den Partyservice Rettel eine Abschlagszahlung in Höhe von 80 % der Auftragssumme als sofort fällige Forderung eingefordert werden. Die restlichen 20 % der Auftragssumme sind unmittelbar nach der Veranstaltung fällig. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag abweichend schriftlich vereinbart werden.
  2. Rechnungen des Partyservice Rettel sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Partyservice Rettel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Partyservice Rettel der eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt wird eine Mahngebühr von EUR 15,00 erhoben.

VI. Rücktritt, Storno, Kosten, Änderung der Teilnehmerzahl

  1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. zu stornieren. Soweit keine weiteren schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Partyservice Rettel getroffen wurden, hat der Partyservice Rettel dann einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.
  2. Nach Auftragsvergabe werden bei einer Stornierung bis sieben Tage vor der Veranstaltung 80 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  3. Bei einer Stornierung bis drei Tage vor der Veranstaltung werden 90 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  4. Bei einer Stornierung unter drei Tagen vor der Veranstaltung werden 100 % des letztgültigen Angebotes in Rechnung gestellt.
  5. Abgeschlossene Verträge für Räumlichkeiten oder sonstige mit Dritten durch den Partyservice Rettel zu einer Veranstaltung eines Kunden abgeschlossene Verträge werden nach den Rücktrittsbedingungen des jeweiligen Vermieters/Dritten berechnet.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, dem Partyservice Rettel gegenüber bei Bestellung eine voraussichtliche Teilnehmerzahl anzugeben. Die endgültige Zahl der Teilnehmer, die Speisenplanung und sonstige, für die Veranstaltung wichtige Details, müssen dem Partyservice Rettel bis spätestens fünf Werktage vor dem Veranstaltungstermin schriftlich mitgeteilt werden, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Bei kurzfristiger Auftragserteilung ist die Entscheidung unverzüglich nach Übermittlung des Angebots schriftlich mitzuteilen.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, dem Partyservice Rettel spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung den genauen Ablauf der Veranstaltung mitzuteilen, anderenfalls kann der gewünschte Veranstaltungsablauf nicht gewährleistet werden.
  8. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % ist der Partyservice Rettel berechtigt, die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.
  9. Im Falle einer Abweichung der Teilnehmerzahl nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

VII. Transport, Gefahrtragung, Übergabe, Eigentumsvorbehalt

  1. Wird der Vertragsgegenstand durch den Partyservice Rettel an einen anderen Ort als ihren Firmensitz versandt, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Partyservice Rettel die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten ausgeliefert hat. Erfolgt die Versendung mit eigenen Fahrzeugen des Partyservice Rettel, so geht die Gefahr über mit dem Zeitpunkt der Ankunft der Fahrzeuge am Bestimmungsort des Kunden.
  2. Die Übergabe des Vertragesgegenstands erfolgt unverzüglich nach Leistungs- erbringung/Anlieferung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Übergabetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend bevollmächtigten Beauftragten vertreten zu lassen. Insoweit wird ausdrücklich anerkannt, dass auch ein Übergabetermin kurz vor Veranstaltungsbeginn nicht unangemessen ist.
  3. Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellstmöglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Übergabe.
  4. Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung ohne vorhergehende förmliche Übergabe in Benutzung genommen, insbesondere mit dem Verzehr der gelieferten bzw. zubereiteten Speisen und Getränke begonnen, so gilt die Übergabe mit der Benutzungshandlung als erfolgt.
  5. Alle vom Partyservice Rettel angelieferten Materialien und Gegenstände stehen – mit Ausnahme der Speisen und Getränke – und bleiben im Eigentum des Partyservice Rettel und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.
  6. Soweit die Gegenstände nur leih- bzw. mietweise überlassen wurden, hat der Auftraggeber die überlassenen Gegenstände sorgfältig zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung der Veranstaltung vorgereinigt und rückständefrei zurückzugeben.

VIII. Liefertermine

  1. Die Lieferung erfolgt gemäß der jeweils getroffenen Vereinbarung. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, es sei denn, der Partyservice Rettel wird an der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die er trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird der Partyservice Rettel von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit der Partyservice Rettel die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Kunden.
  2. Die Lieferung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen zum vereinbarten Liefertermin an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen wie Baustellen, lange Wege, Treppenaufgänge, nicht funktionierende Fahrstühle usw. sind durch den Kunden bei der Bestellung bzw. unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen, damit der Partyservice Rettel sich zeitlich und organisatorisch darauf einrichten kann. Fehlen dem Partyservice Rettel solche Informationen oder handelt es sich um besonders aufwendige Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behält sich der Partyservice Rettel die Berechnung einer Mehraufwandspauschale vor.
  3. Bei jeder Lieferung muss mit Zeitverschiebungen gerechnet werden, die der Partyservice Rettel selbst bei großer Sorgfalt nicht beeinflussen kann. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen zur Anlieferung oder Parkausweise sind von dem Kunden zu beschaffen.
  4. Verzögerungen durch höhere Gewalt, insbesondere Verkehrsbeeinträchtigungen, gehen nicht zu Lasten des Partyservice Rettel. Im Fall von Verzögerungen aus vorher genannten Gründen verschieben sich die zugesagten Termine um die Dauer der Behinderung.
  5. Spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Kunden geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung des Leistungsgegenstandes auf den Kunden über.

IX. Mängel und Gewährleistung

  1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen unverzüglich (nach Möglichkeit vor Ort) nach Erhalt der Leistung schriftlich und spezifiziert gerügt werden, spätestens jedoch binnen 24 Stunden nach Ende der Veranstaltung. Anderenfalls gilt die Leistung des Partyservice Rettel als vom Kunden akzeptiert.
  2. Bei berechtigten Mängeln steht dem Partyservice Rettel nach seiner Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Schlägt der Nachbesserungsversuch fehl, so kann der Kunde dann, wenn nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, nur eine Preisminderung vornehmen, ein Rücktritt ist insofern ausgeschlossen.
  3. Der Partyservice Rettel versichert, dafür Sorge zu tragen, dass die anzuliefernden Waren mit größter Sorgfalt und vorschriftsmäßig transportiert werden. Der Partyservice Rettel haftet nicht für Schäden an der Ware nach Ablieferung beim Kunden durch unsachgemäßen Umgang, insbesondere durch beeinträchtigende Lagertemperaturen.
  4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäße Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

X. Haftung

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Partyservice Rettel infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die folgenden Regelungen:
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Partyservice Rettel, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur
  3. bei Vorsatz,
  4. bei grober Fahrlässigkeit, der Organe oder leitender Angestellter,
  5. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
  6. bei Mängeln, die der Partyservice Rettel verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,
  7. bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
  8. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Partyservice Rettel auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  9. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aller Art, sofern der Kunde am Ende einer Veranstaltung übrig gebliebene Waren und Speisen nicht an den Partyservice Rettel zurückgibt sondern diese an Dritte verteilt.
  10. Für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten, die der Partyservice Rettel im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern der Partyservice Rettel nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Kunde kann gegebenenfalls die Abtretung der Ansprüche des Partyservice Rettel gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
  11. Ebenso wenig haftet der Partyservice Rettel für mangelhafte Lieferungen bzw. Leistungen des Kunden selbst bzw. Dritter, insbesondere bei selbst mitgebrachten Speisen und Getränken.

XI. Kündigung durch den Partyservice Rettel

Der Partyservice Rettel ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn

  • die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleistet werden kann,
  • der Ruf sowie die Sicherheit des Partyservice Rettel gefährdet wird,
  • im Falle höherer Gewalt,
  • wenn vereinbarte Akontozahlungen nicht termingerecht eingehen.

XII. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung ist 66793 Saarwellingen.

XIII. Gerichtsstand 

Gerichtsstand ist – auch für Wechsel-, Scheck- und Urkundenverfahren – 66793 Saarwellingen.

XIV. Kita – und Schulessen

Ergänzend zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten für die  Belieferung von Kitas und Schulen die nachfolgenden Bestimmungen: www.saar-retti.de

XV. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Rettel’s Party-Service
Werner-von-Siemens-Straße 29, 66793 Saarwellingen
Tel.: 06838 974901
Inhaber: Heike Rettel